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   LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 34 AS 1109/10 B PKH   

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https://dejure.org/2010,117707
LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 34 AS 1109/10 B PKH (https://dejure.org/2010,117707)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.12.2010 - L 34 AS 1109/10 B PKH (https://dejure.org/2010,117707)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - L 34 AS 1109/10 B PKH (https://dejure.org/2010,117707)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 34 AS 1109/10
    Erfolgsaussichten bestehen vor allem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 13. März 1990, Az. 2 BvR 94/88, juris Rn. 28 = NJW 1991, 413, 414) oder von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind (§ 103 SGG), bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können.
  • BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94

    Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 34 AS 1109/10
    Dieses wird zwar durch die allgemeinen Grundsätze zulässiger Rechtsausübung begrenzt (Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 30. November 1994, Az. 11 RAr 89/94, dokumentiert in juris und in SozR 3-1300 § 25 Nr. 3), der Senat kann vorliegend jedoch keine Gründe erkennen, die für eine unzulässige Rechtsausübung beim Kläger hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs sprechen würden.
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